Statements zum Antragstopp der KfW-Förderungen

Die Meldung zum Antragsstopp in den KfW-Förderprogrammen für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten hat hohe Wellen geschlagen. Am heutigen Tag (24. Januar 2022) haben uns bis jetzt bereits einige Pressemitteilungen beziehungsweise Statements von den verschiedensten Stellen und Verbänden dazu erreicht, die wir übersichtlich in einer Meldung zusammengefasst haben. So bekommen Sie als Leser einen Überblick über die Meinungslandschaft zu diesem Thema. Wir werden diese Meldung laufend aktualisieren, sollten weitere Statements bei uns eingehen.

 

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle

Der plötzliche Antragsstopp in den KfW-Förderprogrammen für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten wird nach Einschätzung der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) für starke Irritation im Markt sorgen. „Ein Ausfall der Förderung kann Bauherren, deren Projekte fertig geplant sind oder die bereits Förderung beantragt haben, in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Abläufe werden gestört, Finanzierungen müssen neu aufgestellt werden. Das ist nicht nur für die Bauherren problematisch, sondern auch für die Sanierungswelle, die die Förderung eigentlich starten soll. Wir können die Bundesregierung nur dringend bitten, diese Situation so schnell wie möglich durch frische Haushaltsmittel zu beenden“, kommentiert Thomas Drinkuth, Leiter der RTG.

Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Förderung sei laut RTG deren Stabilität. Bau- und Sanierungsvorhaben werden langfristig geplant. Die Förderung soll Eigentümer dazu motivieren, mehr für den Klimaschutz zu tun, als der Staat in den Bauvorschriften ohnehin verlangt. Ist eine staatliche Förderung fester Bestandteil des Finanzierungskonzepts, darf sie nicht einfach wegbrechen. „Wenn Eigentümer dem Anreiz folgen sollen, muss der Staat auch zuverlässig liefern. Es geht um Vertrauen. Alles andere gefährdet die Wirksamkeit der Förderung. Und die ist für das Erreichen der Klimaziele essentiell, denn sie bildet derzeit den einzigen starken Impuls zur klimafreundlichen Gebäudesanierung“, so Drinkuth weiter.

Dass unabhängig vom haushaltsbedingten Förderstopp eine Neuausrichtung der Förderung notwendig ist, bestätigte auch die RTG. Die heute geförderten Effizienzhaus-Standards seien nicht auf das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands ausgerichtet und daher überholt. „Wir schlagen vor, für die Förderung von morgen ein klimaneutrales Gebäude zu definieren: Was für eine Gebäudehülle braucht es, welche Heizungsarten und welche Technik kommen in Frage. Förderung kann es dann für ein klimaneutrales Gebäude insgesamt und für die einzelnen Komponenten geben.“ Wichtig sei zudem, bei der angekündigten Ausrichtung an der CO2-Einsparung die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz gleichwertig zu berücksichtigen. Angesichts des in allen Sektoren erheblich steigenden Bedarfs an erneuerbarer Energie ist gerade bei Gebäuden ein geringer Energiebedarf ebenso wichtig wie die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger.

„Eine Neuausrichtung der Förderung sollte die Bundesregierung in einem geordneten Prozess zusammen mit den Marktakteuren erarbeiten und diskutieren und dann mit vernünftigen Fristen einführen“, fordert Drinkuth. So könnten sich die Eigentümer ebenso wie die Bauwirtschaft darauf einstellen.

Mehr Informationen zur RTG gibt es über diesen Link.

 

hilzinger GmbH

„Die KfW hat überraschend den vorläufigen Antrags- und Zusagestopp für die Bundesförderung für effiziente Wohngebäude und Nichtwohngebäude verkündet. Private ‚Häuslebauer‘ sowie die Bau- und Wohnungswirtschaft, die für ihr Bauprojekt noch keine Zusage erhalten haben, stehen somit im Ungewissen. Bei vielen steht die Finanzierung auf dem Spiel.

Der Zusagestopp betrifft zum Beispiel die Kredit- und Zuschussvariante zum Programm Effizienzhaus 40 mit den Programm-Nummern 261, 262 und 461 aber auch das Effizienzhaus 55, das bis Ende des Monats noch laufen sollte. Auch das Förderprogramm Energieeffizient Sanieren zum Effizienzhaus ist vom Förderstopp betroffen.

Nicht betroffen von dem Förderstopp ist die vom BAFA angebotene Förderung (20 Prozent Zuschuss) von Einzelmaßnahmen in der Sanierung. Dazu gehört beispielsweise der Fenstertausch. Kunden, die also ihre alten Fenster austauschen möchten, können über die BAFA nach wie vor einen direkten Zuschuss in Höhe von 20 Prozent beantragen. Nicht betroffen von dem Förderstopp ist auch die steuerliche Abschreibung in Höhe von 20 Prozent nach § 35c EStG.

Nach dem schon länger klar war, dass die in der Bau- und Wohnungswirtschaft, aber auch bei privaten Bauherren beliebte Förderung für das Effizienzhaus 55 zum Monatsende auslaufen sollte, wollten sich viele die Förderung noch sichern. Dies führte zu einer Antragsflut in Höhe von über 20 Mrd. Euro allein im Zeitraum November 2021 bis Januar 2022 und zu diesem vorläufigen Programmstopp.

Die Förderung für Sanierungen zum Effizienzhausniveau soll jedoch schnellstmöglich wieder aufgenommen werden sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Es wird außerdem damit gerechnet, dass es auch in der Neubauförderung für das Effizienzhaus 40 in einer Form weitergeht. Wie schnell hier jedoch Mittel bereitgestellt werden können und in welcher Form die Förderung dann zum Tragen kommt bleibt offen.“

Mehr Informationen zu hilzinger gibt es über diesen Link.

 

Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)

Zum Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Gebäudebereich erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Die sofortige Einstellung der KfW-Klimaschutzförderungen durch den neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsminister ist den Klimaschutzzielen abträglich und geradezu widersinnig. Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind. Und dass damit langfristige Investitionen gerade im energieeffizienten Gebäudeenergiebereich blockiert werden, der für das Erreichen der CO2-Minderungs- und Klimaschutzziele so wichtig ist.

Der für alle Beteiligten gänzlich unerwartet verkündete Stopp sämtlicher KfW-Gebäudeförderung widerspricht allen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klimatransformation im Gebäudebereich. Die Gebäudeinvestoren, ihre Finanzierungspartner und die den Neubau beziehungsweise die Sanierung durchführenden Handwerksbetriebe benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich auf das verlassen können, was ihnen seitens der Politik zugesagt wurde. Trotz allen aktuellen Ansturms auf das KfW-Effizienzhaus-55-Programm und trotz aller aktuellen haushalterischen Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung muss das federführende BMWK vorab zumindest gewisse Vorkehrungen dafür treffen, dass laufenden Projekten nicht ohne jegliche Vorwarnung der Finanzierungsrahmen weggezogen wird.

Mit dem Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher KfW-Programme sendet die neue Bundesregierung ein fatales Signal und droht, energieeffizientes Bauen erst einmal auszubremsen. Für Bauwillige wie für Bauherren und besonders auch für unsere Handwerksbetriebe im Bau- und Ausbaubereich ist das eine schockierende Nachricht, die sie der Planungssicherheit beraubt. Schnellstens sind die für den Bau von 400.000 Wohnungen, die energetische Sanierung und den Ausbau der Solardächer zuständigen Ministerien der neuen Bundesregierung aufgefordert, verlässliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme aufzulegen. Dringend muss das von der Regierung angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm verabschiedet werden, in dem die Standards und Förderung dann auch langfristig belastbar definiert werden sollen.“

Mehr Informationen zum ZDH gibt es über diesen Link.

 

Deutsches Energieberater-Netzwerk e.V. (DEN)

Den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) verhängten kompletten Förderstopp für die Effizienzhaus-Programme sowie für die Sanierung von Altbauten hält das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. für das Ergebnis einer verfehlten Förderpolitik durch die alte Bundesregierung, insbesondere durch das bis vor kurzem von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium. „Dieser Förderstopp ist eine fatale Altlast der abgewählten Bundesregierung“, sagt die DEN-Vorständin Dipl.-Ing. Marita Klempnow dazu. „Die neue Bundesregierung musste die Reißleine ziehen, nachdem die zur Verfügung stehenden fünf Mrd. Euro ausgeschöpft und für insgesamt 20 Mrd. Förderanträge eingegangen waren. Trotzdem ist dies ein ungutes Zeichen für den ohnehin beim Klimaschutz kränkelnden Gebäudesektor und ein Schock für viele Bauherren und Sanierer.“

Eine Vielzahl von Neubauprojekten im Standard EFH 40 seien nunmehr von Bauherren gestoppt worden und würden auf Normalstandard zurückgeschraubt, so Klempnow. „Es werden jetzt Gaskessel eingebaut, wo erneuerbare Energien hätten genutzt werden sollen und können. Eine Baubegleitung energetischer Maßnahmen für mehr Energieeffizienz wird nicht stattfinden.“ Im EFH 55-Bereich sei der Stopp wenige Tage vor dem geplanten Auslaufen der Förderung Ende Januar ein massiver Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Förderungspolitik.

Seit der Einführung der dynamischen Effizienzhausförderung bei der KFW im Jahre 2009 habe es keinen Förderstopp mehr im Gebäudebereich gegeben, erklärt die DEN-Vorständin. „Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hat nicht nur bewährte Prozesse und Antragsstandards zunichte gemacht und durch ein bürokratisches Antragsmonstrum ersetzt. Nur fünf Monate nach Einführung der BEG muss nun durch die neue Regierung das gesamte Förderprogramm gestoppt werden, da die alte Regierung bis zum letzten Tag an ihrer völlig verfehlten Politik festgehalten hat. Es war schon im November klar, was der angekündigte Förderstopp im Neubau bedeutet – nämlich eine Antragsflut. Die alte Regierung hat hier nach der Bundestagswahl mit haushaltsrelevanten Entscheidungen noch einmal bewusst Tatsachen geschaffen, um die neue Klimapolitik im Land durch leere Kassen auszubremsen.“ Die Verhängung des Förderstopps habe man dem neuen Minister überlassen – wohlwissend, dass damit erhebliche Probleme zu bewältigen seien, so Klempnow. „Das ist ganz schlechter Stil!“

Für Energieberaterinnen und Energieberater bedeute der Förderstopp massiven Ärger und Stress: „Besonders im Sanierungsbereich werden ganze Bauvorhaben gestoppt beziehungsweise auf Ordnungsrecht zurückgeschraubt. Als DEN sind wir im konkreten Austausch mit der KfW und dem BMWK. Beiden Häusern ist die schwierige Situation in den Beratungsbüros sehr bewusst. Wir sehen uns hier ernstgenommen und wertgeschätzt mit unseren Sorgen.“ Man habe aus Sicht der Energieberatung sowohl dem BMWK als auch der KfW eine Reihe von konkreten Sofortmaßnahmen vorgeschlagen.

Klempnow: „Die fehlgeleitete Förderpolitik und die Arroganz der früheren Führung im Bundeswirtschaftsministerium gegenüber den praxiserfahrenen Energieberatern hat nicht nur leere Kassen hinterlassen, sondern durch diesen erzwungenen Förderstopp auch massiv die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Gebäudesanierung beschädigt. Sie hat hohe Hürden für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich gesetzt.“ Jetzt sei eine umfassende Neuausrichtung der Förderpolitik die einzige Lösung, um klimapolitisch Zeichen zu setzen und das Potential des Gebäudesektors zu nutzen.

Mehr Informationen zum DEN gibt es über diesen Link.

 

Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB)

Nachdem der Vorstand der KfW nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) alle Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestoppt hat, stehen deutschlandweit private Bauherren unter Schock. Florian Becker, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund e.V. erklärt in einem Statement:

„Im angespannten Immobilienmarkt mit steigenden Baupreisen und wachsenden Anforderungen an energieeffizientes Bauen sind die Förderprogramme der KfW ein Eckpfeiler in der Finanzierung der meisten Bauherren. Dass die Programme nun so früh im Jahr wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden, ist ein Vertrauensbruch für viele Verbraucher*innen, die sich auf die Förderung verlassen haben. Im Zusammenhang mit dem Auslaufen der KfW 55 Förderung und dem Ende des Baukindergeldes birgt der Vorgang unkalkulierbare Gefahren für die Erreichung der klima- und wohnpolitischen Ziele der Bundesregierung. Wenn weiter an 400.000 neuen Wohnungen festgehalten werden soll, von denen mehr als ein Drittel auf selbstnutzende Wohneigentümer entfallen, muss schnellstens ein Förderkonzept aufgestellt werden, das für Stabilität sorgt. Andernfalls droht ein nachhaltiger Vertrauensschaden in die staatlichen Förderangebote. Zudem werden viele Verbraucher*innen lang geplante Bauprojekte nicht umsetzen können.“

Mehr Informationen zum BSB gibt es über diesen Link.

 

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt, zusätzlich läuft die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) zum Monatsende aus. „Das bereits angekündigte Festsetzen von EH55 als regulatorischen Mindeststandard begrüßen wir. Auch eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten ist sinnvoll, so dass die Maßnahmen an die ambitionierten Klimaziele angepasst und die Effizienz in Neubauten auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter gesteigert werden kann. Auf der anderen Seite entsteht aber große Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden. Hier muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

Zwar habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigt, über die Zukunft der Neubauförderung und der Mittelbedarfe zügig zu entscheiden. Es gelte allerdings unbedingt sicherzustellen, dass die Aussetzung der Förderung die Erreichung der Klimaziele des Gebäudesektors und eine sozialverträglichen Wärmewende nicht weiter erschwert. Der Förderstopp der Bundesregierung dürfe die Modernisierung des Gebäudesektors nicht zurückwerfen. Die Planungssicherheit stehe auf dem Spiel. „Anreize für die effiziente Ausgestaltung von Neubauten in Deutschland sind entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Es gilt ein Stop-and-Go-Vorgehen bei den Förderprogrammen, die besonders die Endkunden direkt betreffen, zu vermeiden. Insbesondere der Wärmesektor hat in seiner Dekarbonisierung noch großen Aufholbedarf. Wir brauchen eine starke Ambition im Bereich der Sanierung des Altbestands und für die Errichtung von klimaneutralen Neubauten. Diese Ambition muss zuverlässig mit Fördermitteln unterlegt sein“, so Peter abschließend.

Mehr Informationen zum BEE gibt es über diesen Link.

 

Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM)

Die KfW Bank hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bekannt gegeben, dass mit sofortiger Wirkung keine Anträge mehr im Rahmen der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden können. Schon jetzt liegen mehr Anträge vor als bewilligt werden können.

Das wichtige Förderprogramm (Zuschüsse) für Einzelmaßnahmen im Bestand ist davon nicht betroffen. Es wird nach wie vor über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt und es können weiterhin Anträge gestellt werden. Ebenfalls nicht betroffen ist die steuerliche Förderung von Einzelmaßnahmen.

Der Stopp der KfW Bank betrifft somit im Wesentlichen den Bereich „Neubau“. Das im November 2021 angekündigte Ende der EH55-Neubauförderung hat zu einem „Run“ auf die Finanzmittel geführt. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind nach Angaben der KfW Anträge in Höhe von über 20 Mrd. Euro Fördervolumen eingegangen. Da diese Bauprojekte noch vor der Ausführung stehen, wird sich der Förderstopp im Neubaubereich voraussichtlich erst zeitversetzt auswirken.

Dazu der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM): „Unser dringendes Anliegen muss nun sein, die Förderung energetischer Maßnahmen im Bestand aufrecht zu erhalten und für die Zukunft sinnvoll zu gestalten. Dazu gehört die Vermeidung unwirtschaftlich hoher Anforderungen, mit denen die energetische Modernisierung unnötig verteuert würde. Die Förderung muss sich darauf konzentrieren, dass möglichst viele Bestandsgebäude mit einer Wärmedämmung versehen werden, damit sie anschließend ‚Niedertemperatur-ready‘ sind und mit erneuerbarer Energie beheizt werden können“, so Dr. Hans-Joachim Riechers, Hauptgeschäftsführer des VDPM, „Fördergelder, die künftig nicht mehr in den Neubaubereich fließen, sollten generell für die energetische Gebäudemodernisierung zur Verfügung stehen. Nur dann rückt das Erreichen der Klimaziele näher.“

Aktuell gibt es in Deutschland rund 42 Mio. Wohnungen, viele davon sind in energetisch unzureichendem Zustand. Der Schlüssel liegt also im Gebäudebestand. Dort hat die Dämmung der Gebäudehülle in den meisten Ausgangssituationen den höchsten Effekt auf die Senkung des Primärenergiebedarfs. „Das wiederum ist die wichtigste Voraussetzung für eine wirksame und wirtschaftliche Versorgung dieser Gebäude mit erneuerbarer Energie“, so Riechers.

Mehr Informationen zum VDPM gibt es über diesen Link.

 

Bundesingenieurkammer (BIngK)

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) bedauert die Ankündigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig zu stoppen. Als Begründung gab die KfW an, dass die enorme Antragsflut im Monat Januar, insbesondere für die EH55 Neubauförderung, die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen habe.

„Für viele Ingenieurbüros bedeutet der Stopp der KfW-Förderung, dass bereits gestellte Anträge nun möglicherweise nicht bewilligt werden oder bereits erbrachte Planungsleistungen nicht umgesetzt werden können beziehungsweise verschoben werden müssen. So kann die Energiewende nicht gelingen! Hier ist ganz dringend mehr Planungssicherheit gefragt!“, kommentierte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, die Entscheidung. „Jetzt gilt es, dass die zuständigen Ministerien zügig und verlässlich sagen, auf welchem Weg und mit welchen Förderprogrammen sie – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – den Neubau der geplanten 400.000 Wohnungen, die Beschleunigung des Sanierens im Bestand sowie ihr Programm zum Ausbau von Solardächern erreichen wollen“, sagte der Präsident der Bundesingenieurkammer.

Aufgrund der vielen Förderanträge zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in den vergangenen Wochen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Förderung energieeffizienter Gebäude durch die KfW heute vorläufig gestoppt. Ab sofort können zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) und Energetische Sanierung gestellt werden. Die Förderung für das Effizienzhaus/-gebäude 55 läuft mit dem heutigen Tag vorzeitig und endgültig aus. Über den Fortlauf der beiden anderen Förderprogramme soll zeitnah entschieden werden.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Bundesingenieurkammer den kurzfristig angekündigten Förderstopp für das Effizienzhaus/-gebäude 55 im Neubaubereich kritisiert und gefordert, diesen bis zur geplanten Änderung des GEG zu verschieben.

Mehr Informationen zur BIngK gibt es über diesen Link.

 

Architektenkammer Nordrhein-Westfalen

Mit scharfem Protest reagiert die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen auf den von der KfW am 24. Januar 2022 überraschend mitgeteilten, sofortigen Stopp der Mittelvergabe im Bereich der Wohnungsbauförderung. Über die Behandlung der vorliegenden, noch nicht zugesagten Anträge wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie die KfW dem Vernehmen nach kurzfristig entscheiden. Zur Begründung wurde insbesondere auf die „enorme Antragsflut im Monat Januar“ sowie eine „klimapolitische Fehlsteuerung“ der Vorgängerregierung verwiesen.

Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen kritisiert im Gleichklang mit der Bundesarchitektenkammer den kurzfristig verhängten Stopp der KfW-Förderung mit deutlichen Worten. „Für viele unserer Mitglieder hat das unerwartete Förderaus verheerende Auswirkungen: Projekte werden seitens der Bauherren gestoppt, bereits realisierte Planungsleistungen bleiben ungenutzt und vielfach auch unbezahlt“, berichtet Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, von Reaktionen aus der Mitgliedschaft.

„Planungsprozesse basieren auf Vertrauen und benötigen Sicherheit“, unterstreicht der Präsident der größten deutschen Architektenkammer. Die „enorme Antragsflut“, die das BMWK als Begründung für diese abrupte Vollbremsung anführt, ist nach Überzeugung von Ernst Uhing hausgemacht. „Das Ministerium hätte sich darauf einstellen können und auch müssen.“ Denn wie auch 2016, als die Neubauförderung für das EH 70 auslief und man es mit einem starken Anstieg der Förderanträge zu tun hatte, hätte sich das BMWK auch dieses Mal für die erwartbaren Vorzieheffekte beim Auslaufen eines Förderstandards wappnen müssen.

Für viele Architekturbüros kann der Förderstopp immense finanzielle Verluste bedeuten. Diese Büros haben sich in den letzten Wochen dafür verausgabt, Projektplanungen und Förderanträge für die Ende Januar auslaufende Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) fristgerecht fertigzustellen und einzureichen.

Der spontan vorgezogene Förderstopp ist angesichts der Ambitionen der neuen Bundesregierung in den Themenfeldern Wohnungsbau und Klimaschutz insgesamt hochgradig kontraproduktiv, da er das Vertrauen in die Gebäudeförderung untergräbt und der Planungs- und (Um)bautätigkeit einen gehörigen Dämpfer verpasst, ergänzt die Bundesarchitektenkammer.

Die Bundesarchitektenkammer hat sich unmittelbar nach Bekanntgabe des Förderstopps direkt an die Verantwortlichen in den zuständigen Ministerien sowie bei der KfW gewendet und sich dort dafür eingesetzt, zusätzliche Haushaltsmittel für die Gebäudeförderung bereitzustellen und schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Nur so könne es auch gelingen, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten 400.000 Wohnungen und die dringend notwendigen energetischen Sanierungen zu erreichen.

Mehr Informationen zur Architektenkammer NRW gibt es über diesen Link.

 

Verband der Elektro- und Digitalindustrie e.V. (ZVEI)

Anlässlich des heutigen Antrags- und Zusagestopps für KfW-Programmvarianten der Bundesförderung für energieeffizienten Gebäude (BEG) sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung:

„Der Programmstopp der BEG bei der KfW für die Förderung des Effizienzhaus 40 (EH 40) ist ein herber Rückschlag für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Betroffen sind alle Vorhaben im energetischen Neubau und Sanierungsbereich auf Basis des EH-40-Standards.

Mit dem vorläufigen Programmstopp wird die Chance vertan, dass die im Gebäudesektor dringend notwendige Dekarbonisierung durch Elektrifizierung und Digitalisierung endlich Fahrt aufnehmen kann – und somit die Klimaziele im Gebäude erreicht werden können. Zudem schürt dies unnötig Verunsicherung bei Bauverantwortlichen und Investorinnen und Investoren. Planungssicherheit ist ein hohes Gut und muss gewährleistet sein. Weitere negative Auswirkungen: Bereits gesetzte Projekte für das Handwerk entfallen und die durchgeführten Bewertungen von Energieberatern sind zum jetzigen Zeitpunkt hinfällig.

Die Politik muss hier Verlässlichkeit signalisieren, indem die Fortsetzung der gesamten BEG schnellstmöglich wieder hergestellt wird – ein Förderstopp in anderen Bereichen der BEG muss verhindert werden.

Nur so kann vermieden werden, dass die energetische Ertüchtigung von Gebäuden wie auch Neubauten hinter die Anforderungen der Klimaschutzziele zurückfallen. Insbesondere würde es ohne die Fortsetzung der Förderung immer unrealistischer, die notwendigen Sanierungsraten und damit die Einsparziele im Gebäudesektor für dieses wie auch für die Folgejahre zu erreichen.“

Mehr Informationen zum ZVEI gibt es über diesen Link.

 

Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (BV)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stoppte heute überraschend und mit sofortiger Wirkung die KfW-Programme im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). „In dieser Breite und Kurzfristigkeit ohne Vorwarnung die Förderung einzustellen ist völlig unverständlich und verspielt viel Vertrauen“, kritisiert DV-Präsident Michael Groschek die Entscheidung. Dass sowohl Neubau als auch umfassende Bestandssanierungen betroffen sind, ohne dass eine Übergangslösung oder gar ein Zeitplan für eine BEG-Reform vorgelegt wurden, sei ein wahrer Bärendienst für den Klimaschutz, so Groschek.

Bereits im letzten Jahr wurde das Ende der Neubauförderung vom Effizienzhausstandard 55 beschlossen, sodass der Andrang auf diese auslaufende Förderung absehbar war. Daher ist besonders fraglich, warum erst so spät und überrascht darauf reagiert wird und vor allem warum der plötzliche Fördermittelstopp nicht nur die Neubauförderung, sondern nun auch Zuschüsse und Kreditförderung für umfassende Bestandssanierungen in allen Effizienzklassen betrifft.

„Diese Maßnahmen sind leider schlecht kommuniziert und inhaltlich schwer nachvollziehbar“, bedauert Groschek. Ohne einen Zeitplan für die zukünftige Fördergestaltung werden Investitionsentscheidungen in massivem Umfang zurückgestellt. Darunter leiden dringend notwendige energetische Sanierungsaktivitäten, die zwar noch über die Einzelmaßnahmenförderung adressiert werden. Das gemeinhin anerkannte Ziel, mehr umfängliche und ambitionierte Sanierungen durchzuführen, wurde hier aber auf unbestimmte Zeit hintangestellt. Parallel dazu wird auch noch das Ende der BEG im Neubau aller Effizienzklassen zur Investitionsbremse und birgt perspektivisch Risiken mit Blick auf die Wohnkosten sowie auf das politische Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode.

Angesichts dieser Gemengelage ruft der DV dazu auf, dass eine neue Förderperspektive schnellstmöglich aufgezeigt und umgesetzt wird. Bis dahin wird leider weitere wertvolle Zeit verschenkt, um den ohnehin schon ambitionierten klimaneutralen Gebäudebestand bis 2045 zu erreichen.

Mehr Informationen zum DV gibt es über diesen Link.

 

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